Allgemeine Geschäftsbedingungen ab dem 01.04.2006

Pickhardt + Siebert GmbH
Kaiserstraße 90 – 104
51643 Gummersbach

Allgemeine Geschäftsbedingungen ab dem 01.04.2006

1. Allgemeines
(1) Alle Lieferungen und Verkäufe erfolgen gegenüber Unternehmen i.S.d. §14 BGB, nachfolgend Käufer genannt, ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Käuferin seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben auf andere Bedingungen verweist. Abweichende Vereinbarungen bedürfender schriftlichen Zustimmung. Annahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer allgemeinen Lieferungs-und Zahlungsbedingungen.
(2) ImRahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch fürzukünftige Lieferungen und Verkäufe, ohne dass es einer nochmaligen Übersendung der Bedingungen oder eines nochmaligen Hinweises bedarf. Die Bedingungen werden in der jeweils aktuellen Fassung auf Nachfrage sofort zur Verfügung gestellt. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden Bedingungen per E-Mail zugesandt.

2.Preise, Aufschläge und Abnahmemengen
(1) Die Preise verstehen sich – soweit nichts anderesangegeben – in EURO pro Tapetenrolle von ca. 53 cm Breite und 10,05m Länge ab Werk
einschließlich Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung. Bestellungen des Käufers, die nicht aufgrund eines
Angebotes erfolgen, können wir binnen 7 Tagen ab Zugang schriftlich oder durch Warenlieferung annehmen.
(2) Als bestellte Partie gelten jeweils die in derPreisliste angegebenen Mengen. Bestellungen unterhalb der Partiemenge bedingen branchenüblich einen Zimmeraufschlag in Höhe von 20% auf den Partiepreis, Lieferung unfrei ab Werk.

3. Mustermaterial / einzelne Rollen
(1) Mustermaterial kann nur in normalen Abmessungen geliefert werden. Die Berechnung von Musterrollen geschieht lt. gesonderter Preisberechnung.
(2) Einzelne Rollen von partie- oder zimmerweisen Lieferungen werden nicht zurückgenommen.

4. Auftragsannahme und Lieferzeit
(1) Alle angebotenen Preise, auch Preisangaben auf Abschnitten oder auf Musterkarten sind bis zu einer ausdrücklichen Bestätigung unverbindlich.
Nebenabredenoder etwaige besondere Abmachungen bedürfender Schriftform.
(2) Bei telefonischen Bestellungen oder per Internet trägt der Käufer die Beweislast für die ordnungsgemäße und richtige Übermittlung.
(3) Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unsererschriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, Lieferungen in Teilsendungen entsprechend unserer Fabrikationsmöglichkeiten auszuführen. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine bzw.bei Nichteinhaltungder in Anspruch genommenen Nachfrist werden wir im Falle von Vorablieferungen keinen Zimmeraufschlag erheben und die grundsätzlich entstehende Frachtnicht berechnen. Außerdem leisten wir Ersatz für uns nachgewiesene Schäden, die unmittelbar auf von uns zu vertretender Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine bzw. Nachfristen beruhen. Ausgenommen sind hiervon alle Folgeschäden, es sei denn, sie seien durch uns vorsätzlich herbeigeführt.
(4) Wir behalten uns vor, nach dem 30. Juni des zweiten Kollektions-Lauf-Jahreseinzelne Artikel aus dem Lieferprogramm herauszunehmen in Abstimmung mit dem kollektionierenden Händler.

5.Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gleiches gilt für Rücksendungen, es sei denn, es liegt eine berechtigte Reklamation vor. Versicherung der Sendung erfolgt nur auf besondere Anordnung und auf Kosten des Kunden.
(2) Bei allen Bestellungen im Wert von mindestens 400,-€ pro Auftrag zur geschlossenen Lieferung an eine Anschrift wird die einfache deutsche Fracht bis zur Anschrift des Empfängers von uns übernommen. Der Wert der Sendung ergibt sich aus der Rollenzahl x Netto-Rechnungspreis. Transportart und Transportweg wird durch uns nach billigem Ermessen ausgewählt.
(3) Bei Paketdienst-, Post- oder Expressgutsendungen werden die Auslagen -soweit die Sendungen nicht unfrei abgeliefert werden können –berechnet.

6.Zahlung
(1) Unsere Rechnungen für reguläre Tapeten sind zahlbar in 14Tagen ab Rechnungsdatum mit 4% Skonto oder in 30 Tagen netto. Mustermaterial, auch Musterkarten und übrige Lieferungen sind netto zahlbar. Wechsel- oder Scheck-/Wechselzahlung bedarf einer besonderen Vereinbarung.
(2) Zahlungen können nur an die Firma erfolgen. Unsere Vertreter sind nicht zum Inkasso ermächtigt.
(3) Skonto wird nur bei Barzahlung auf den nach Abzug der Rabatte verbleibenden Netto-Warenbetrag vergütet. Der Skontobetrag wird in der Rechnung ausgewiesen. Barzahlung liegt nur bei rechtzeitigem Geldeingang vor, nicht bei Hergabe von Wechseln. Skontoabzug auf nicht verfallene Rechnungen ist unzulässig, wenn gleichzeitig verfallene Rechnungen noch nicht beglichen sind.
(4) Der Kunde hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf Kosten und Zinsen, im übrigen gemäß § 366 Abs. 2 BGB verrechnet.
(5) Wir behalten uns vor, Forderungen, die 30Tage nach Fälligkeitsdatum nicht bezahlt sind, an unseren Inkassobevollmächtigten abzutreten.
(6) Wechseldiskont und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
(7) Der Käufer darf nicht mit von uns bestrittenen Ansprüchen aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern die Ansprüche nicht rechtskräftig festgestellt sind.
(8)Wird uns eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, oder gerät der Käuferin Zahlungsverzug, so dürfen wir sofort Bezahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen aus der Geschäftsverbindung verlangen.

7.Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von uns gelieferte Ware ist unser Eigentum bis zur Tilgung aller gegenwärtigen, bedingten oder zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Bei Scheck-/Wechselzahlungen erkennt der Käufer den Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten jeweils bis zur Einlösung des Schecks/Wechsels an.
(2) Der Käufer darf im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware verfügen, sie insbesondere veräußern. Die dadurch entstehenden Kaufpreisforderungen werden hiermit an uns in Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zur Sicherheit abgetreten. Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Ermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen an uns einstellt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen,die in unserem Eigentum stehende Ware als solche zu kennzeichnen und uns im übrigen unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Kommt der Käufer mit seinenZahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebende Pflicht, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesem Falle sind wir berechtigt, Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen und sie abzuholen. Der Käufer hat in diesem Falle kein Recht zum Besitz. Wir sind überdies berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung seiner Forderungen anuns mitzuteilen und die Forderungen einzuziehen. Außerdemsind wir berechtigt, die Aushändigung der entsprechenden Unterlagen(z.B. Debitorenlisten)zu verlangen.
(4) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Vorbehaltsware/abgetretenen Forderungen die zweifelsfrei gesicherten Ansprüche um 20% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Warenrücknahme kann der Verkäufer für den damit verbundenen Mehraufwand Preisabschläge vornehmen.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, sofern die Bezahlung nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Der Abschluss der Versicherung ist auf Verlangen nachzuweisen.

8. Rabatt
(1) Werden dem Käufer im Rahmen besonderer Vereinbarungen Nachlässe, inklusive Boni gewährt, ist eine Abtretung des Anspruches auf Nachlässe/Boni ausgeschlossen. Abnehmern, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, durch die uns ein Verlust erwächst, stehen Nachlässe für notleidende Posten nicht zu.
(2) Nachlässe, die von uns als Vorleistung für Verkäufe der laufenden oder zukünftigen Kollektionen oder für zukünftige Umsätze gegeben wurden, können von uns zurückgefordert werden, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät.

9. Beanstandungen
(1)Durch uns bekannt gegebene Daten, Qualitätsbeschreibungen, Spezifikationen oder andere mündliche oder schriftliche Angaben über die Verwendungsfähigkeit oder Beschaffenheit sind unverbindlich, es sei denn, sie werden durch uns schriftlich bestätigt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen durch uns oder eines anderen Herstellers stellen keine verbindliche Beschaffenheitsangabe und/oder Angabe über den Verwendungszweck dar.
(2) Mängel müssen uns spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung mitgeteilt werden, anderenfalls gelten sie als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens sechs Monate nach Erhalt der Sendung mitzuteilen. Mengendifferenzen müssen sofort nach Erhalt der Sendung mitgeteilt werden.
(3) Zur Begründung von Mängelrügen ist eine der beanstandeten Rollen mit Anfertigungsstempel einzusenden. Sollte die Ware schon verarbeitet sein, sind zumindest Abschnitte einzusenden, die den Fehler erkennen lassen, sowie die Rolleneinleger aller reklamierten Rollen.
(4) Geringfügige Abweichungen von der Originalmusterung innerhalb der durch die Technik der Fabrikation bedingten Grenzen sind nicht immer zu vermeiden und beeinträchtigen daher branchenüblich nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit. Dies gilt auch für solche Abweichungen, deren Ursache im Rohstoff liegt, auf den wir keinen Einfluss haben. Insbesondere kann daher von nachgelieferter Ware nicht verlangt werden, daß sie zu gemeinsamer Verarbeitung mit noch vorhandenen Resten früherer Lieferungen geeignet ist. Die Ware muss daher vor dem Verarbeiten geprüft und verglichen werden. Ihre Verarbeitung hat nach den bekannten und branchenüblichen Geboten zu erfolgen. Solche Abweichungen begründen daher keine Beanstandungen. Für ganz gleichmäßige Wirkung von Textiltapeten und stoffartigen Tapeten wird eine Gewähr nicht geleistet. Treten Mängel an einem Teil der Lieferung auf, so kann nicht die gesamte Lieferung als mangelhaft beanstandet werden.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Bei mangelhafter Verarbeitungsanweisung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Verarbeitungsanweisung der ordnungsgemäßen Verarbeitung der Tapetenrollen entgegensteht.
(6) Dem Verkäufer steht zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Bei von uns zu vertretenden Mängeln der Ware leisten wir grundsätzlich nur Ersatz durch kostenfreie Nachlieferung fehlerfreier Ware gegen Rückgabe der beanstandeten. Die Kosten der Rücksendung vergüten wir dem Besteller. Ist fehlerfreie Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Konnte der Mangel, ohne dass dies vom Besteller oder vom Verarbeiter zu vertreten ist, erst nach Verarbeiten einer Rolle der Ware festgestellt werden, leisten wir außerdem Ersatz für den dem Besteller durch die nicht vertragsgemäße Lieferung unmittelbar entstandenen Schaden unter Ausschluss aller Folgeschäden, höchstens jedoch bis zum Doppelten des in Rechnung gestellten reinen Warenwertes nach Abzug aller Rabatte.
(7) Tritt der Käufer berechtigter Weise nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Stellt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatzansprüche, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

10. Ausschluss und Begrenzung der Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Falle von durch uns vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, zu vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen dergesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Unterauftragnehmer. Die vorstehende Haftungsprivilegierung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und für Garantieerklärungen i.S.d. §§ 444, 639 BGB.
(3) Die Haftung, gleich aus welchem Grund, wird ausgeschlossen bei Mängeln, die sich auf Grund von äußeren Einflüssen und Einflüssen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. unsachgemäße Verarbeitung, Lagerung) ergeben. Gleiches gilt für auftretende Mängel durch normale Abnutzung und Verschleiß.
(4) Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB sind der absoluten Höhe nach auf 5% des Kaufpreises begrenzt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens der Kunden und seiner Erfüllungsgehilfen.

11. Unmöglichkeit der Leistung (Lieferungsbefreiung)
(1) Wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen durch Eintritt unvorhergesehener Umstände sowie durch höhere Gewalt gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen desFalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - egal ob in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten - z.B. durch Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, und wenn dadurch die Lieferung unmöglich wird, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
(2) Wird die Lieferung nicht unmöglich, so verlängert sich bei Vorliegen der genannten Umstände die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch im  alle von Streik und Aussperrung.
(3) Über Störungen nach 1 + 2, die zu unserer Lieferbefreiung oder Verlängerung der Lieferfrist führen, informieren wir den Käufer von uns aus rechtzeitig.
(4) Halten die Störungen länger als zwei Monate an, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie beiderseitiger Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
(2) Sind unsere Rechte an unseren Inkassobevollmächtigten abgetreten, so ist dessen Sitz Gerichtsstand.
(3) Wir bzw. unser Inkassobevollmächtigter dürfen auch am Sitz des Käufers klagen.
(4) Es gilt Deutsches Recht.

13. Schlussbestimmungen
Ist oder wird eine der obigen Bestimmungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Wir können die unwirksame Bestimmung durch diejenige zulässige Regelung ersetzen, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitestgehenden erreicht.